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AGB´S

Die Firma Ibb-verlag.de  mit Sitz in Düsselodrf stellt Ihren Kunden die bestellte Dienstleistung bzw. den bestellten Service auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden ansonsten von uns nicht anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte beider Vertragsparteien.

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

Für alle Verträge und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im Geschäftsverkehr ausschließlich diese allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der IBB-Verlag (zukünftig Firma) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.  

Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die allgemeinen Vertragsbedingungen der Firma in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.ibb-verlag/agb.html  abrufbaren Fassung, es sei denn die Vertragspartnern vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der Firma zustande, außerdem dadurch, dass die Firma mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

Soweit minderjährige Personen (unter 18 Jahre) Leistungen der Firma entgegen nehmen wollen, haben sie von sich aus auf ihr Alter hinzuweisen und die schriftliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zu dem gewünschten Vertrag vorzulegen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt die Firma, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Webspace im vereinbarten Umfang, Anzeigenschaltung und die Platzierung in den Suchmaschinen (Google.de, Yahho.de, Altavista.de).

Im Bereich Webdesign sind Änderungen bzw. Mängel im Angebot der Firma innerhalb einer Woche nach Angebotseingang vom Kunden zu reklamieren. Mit Ablauf der Woche gilt das Angebot der Firma als bestätigt und wird durch die Firma unverändert veröffentlicht. Für danach mitgeteilte wesentliche Veränderungen unterbreitet die Firma ein kostenpflichtiges Änderungsangebot.  

§ 4 Leistungszeit, Verzögerungen

Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Firma schriftlich als verbindlich zugesagt. Die Firma kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden isoliert sinnvoll nutzbar sind.

Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchen sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die Firma durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf und die fehlende und mangelhafte Mitwirkung des Kunden.

Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so entfällt die ursprünglich vereinbarte Frist und die Parteien vereinbaren gegebenenfalls eine neue angemessene Frist.

Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als einer Woche ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 5 Vergütung, Zahlung

Die vereinbarte Vergütung ist zu dem in der Rechnung angegebenen Betrag sofort fällig.

Die Firma ist berechtigt, Voraus- und Abschlagszahlungen zu fordern.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Darüber hinaus ist die Firma berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, insbesondere einen sofortigen Lieferstop einzuleiten.

Bei Abschluss eines neuen Vertrages ist die Firma erst verpflichtet, Leistungen zu erbringen, wenn der von ihr angeforderte Vorschuss bzw. die erste Rechnung bezahlt wurden. Vorher aus Kulanzgründen erbrachte Leistungen können ohne vorherige Ankündigung bis zum Eingang des geschuldeten Geldbetrages sofort eingestellt werden.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen der Firma zu.

Die Grundgebühr für den Platz der Website (Webspace) des Kunden auf dem Server der Firma ist jährlich vom Kunden per Vorabüberweisung zu leisten.

Für Rücklastschriften und den erneuten Lastschrifteinzug werden Gebühren in Höhe von 7,50 € und für die Sperrungen des Accounts aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Gebühr von je 15,00 € erhoben. Diese Mahngebühren und Sperrgebühren werden mit dem nächsten Lastschrifteinzug eingezogen. Der Kunde wird vorher per E-Mail über den Gesamtbetrag informiert. Für diese E-Mail gilt die E-Mailadresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.

§ 6 Datensicherheit

Der Kunde stellt die Firma von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

Soweit Daten an die Firma – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.

Dem Kunden ist bekannt, das alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf.

Mit der Veröffentlichung der Inhalte stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote oder ähnliche Inhalte ist erlaubt, sofern sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen.

Bei der Nutzung von Inhalten, welche eine Absicherung von Minderjährigen erfordert, stellt der Kunde die jeweiligen Vorkehrungen (Alterscheck etc.) bereit. Der Kunde trägt dafür Sorge, daß die Inhalte seiner Webseite nur denen bekannt gemacht werden, die alle notwendigen Vorraussetzungen erfüllen.

§ 7 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

Der Vertrag beginnt mit den in § 2 genannten Voraussetzungen.

Der Vertrag wird auf eine Zeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Ablaufs der 12 Monaten gekündigt werden.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Die Kündigung muss schriftlich per Einschreibe Brief oder Fax erfolgen. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass es für die Wirksamkeit der Kündigung auf den Zugang der Kündigung ankommt, welcher durch den jeweils Kündigenden nachzuweisen ist.

 

§ 8 Haftung und Schadensersatz

Die Firma leistet Schadensersatz gleich aus welchen Rechtsgrund nur in folgendem Umfang:

a) Bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe.

b) Bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.

c)  In anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und bei Verzug und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf die Auftragssumme.

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden bleibt unberührt. Der Firma steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 9 Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen er die Lieferung heraus verlangen kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist.

Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Soweit die Firma diese AGB ändert, sind diese Änderungen dem Kunden per E-Mail mitzuteilen. Sollte der Kunde nicht binnen 10 Tagen den neuen AGB widersprechen, so gelten die neuen AGB als anerkannt. Auf diese Regelung ist der Kunde bei Übermittlung der AGB nochmals hinzuweisen.

Der Kunde stimmt zu, dass die Firma im Rahmen der Geschäftstätigkeit Daten des Kunden speichert und verarbeitet. Die Firma beachtet die Vorgaben des Datenschutzrechtes.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Schwerin.

Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf.

 

  

 

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