Die
Firma Ibb-verlag.de mit Sitz in Düsselodrf stellt Ihren Kunden die
bestellte Dienstleistung bzw. den bestellten Service auf der Grundlage
der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Anders lautende
Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden
ansonsten von uns nicht anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
auch für alle zukünftigen Geschäfte beider Vertragsparteien.
§
1 Geltung der Vertragsbedingungen
Für
alle Verträge und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im
Geschäftsverkehr ausschließlich diese allgemeinen Vertragsbedingungen,
soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden
nicht Vertragsinhalt, auch wenn der IBB-Verlag (zukünftig Firma) ihnen
nicht ausdrücklich widerspricht.
Auch
wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals
hingewiesen wird, gelten ausschließlich die allgemeinen
Vertragsbedingungen der Firma in ihrer bei Abgabe der Erklärung des
Kunden unter www.ibb-verlag/agb.html abrufbaren
Fassung, es sei denn die Vertragspartnern vereinbaren schriftlich etwas
anderes.
§
2 Vertragsschluss
Angebote
der Firma sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot
ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt
nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche
Auftragsbestätigung der Firma zustande, außerdem dadurch, dass die
Firma mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
Soweit
minderjährige Personen (unter 18 Jahre) Leistungen der Firma entgegen
nehmen wollen, haben sie von sich aus auf ihr Alter hinzuweisen und die
schriftliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zu dem gewünschten
Vertrag vorzulegen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt die
Firma, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§
3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
Gegenstand
dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Webspace im vereinbarten
Umfang, Anzeigenschaltung und die Platzierung in den Suchmaschinen (Google.de,
Yahho.de, Altavista.de).
Im
Bereich Webdesign sind Änderungen bzw. Mängel im Angebot der Firma
innerhalb einer Woche nach Angebotseingang vom Kunden zu reklamieren.
Mit Ablauf der Woche gilt das Angebot der Firma als bestätigt und wird
durch die Firma unverändert veröffentlicht. Für danach mitgeteilte
wesentliche Veränderungen unterbreitet die Firma ein kostenpflichtiges
Änderungsangebot.
§
4 Leistungszeit, Verzögerungen
Angaben
zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie
sind seitens der Firma schriftlich als verbindlich zugesagt. Die Firma
kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den
Kunden isoliert sinnvoll nutzbar sind.
Liefer-
und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchen sich
der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den
Zeitraum, in dem die Firma durch Umstände, die sie nicht zu vertreten
hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine
angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen
zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf und die fehlende und
mangelhafte Mitwirkung des Kunden.
Vereinbaren
die Vertragspartner nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf
vereinbarte Fristen auswirken, so entfällt die ursprünglich
vereinbarte Frist und die Parteien vereinbaren gegebenenfalls eine neue
angemessene Frist.
Mahnungen
und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als einer
Woche ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
§
5 Vergütung, Zahlung
Die
vereinbarte Vergütung ist zu dem in der Rechnung angegebenen Betrag
sofort fällig.
Die
Firma ist berechtigt, Voraus- und Abschlagszahlungen zu fordern.
Im
Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen von
8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Darüber hinaus ist die
Firma berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen,
insbesondere einen sofortigen Lieferstop einzuleiten.
Bei
Abschluss eines neuen Vertrages ist die Firma erst verpflichtet,
Leistungen zu erbringen, wenn der von ihr angeforderte Vorschuss bzw.
die erste Rechnung bezahlt wurden. Vorher aus Kulanzgründen erbrachte
Leistungen können ohne vorherige Ankündigung bis zum Eingang des
geschuldeten Geldbetrages sofort eingestellt werden.
Der
Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus
dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen
der Firma zu.
Die
Grundgebühr für den Platz der Website (Webspace) des Kunden auf dem
Server der Firma ist jährlich vom Kunden per Vorabüberweisung zu
leisten.
Für
Rücklastschriften und den erneuten Lastschrifteinzug werden Gebühren
in Höhe von 7,50 € und für die Sperrungen des Accounts aufgrund des
erhöhten Aufwandes eine Gebühr von je 15,00 € erhoben. Diese Mahngebühren
und Sperrgebühren werden mit dem nächsten Lastschrifteinzug
eingezogen. Der Kunde wird vorher per E-Mail über den Gesamtbetrag
informiert. Für diese E-Mail gilt die E-Mailadresse, die bei der
Bestellung angegeben wurde.
§
6 Datensicherheit
Der
Kunde stellt die Firma von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich
der überlassenen Daten frei.
Soweit
Daten an die Firma – gleich in welcher Form – übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde ist für
Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
Dem
Kunden ist bekannt, das alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges
die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko
nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf.
Mit
der Veröffentlichung der Inhalte stellt der Kunde uns von jeglicher
Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln,
das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote
oder ähnliche Inhalte ist erlaubt, sofern sie nicht gegen deutsches
Recht verstoßen.
Bei
der Nutzung von Inhalten, welche eine Absicherung von Minderjährigen
erfordert, stellt der Kunde die jeweiligen Vorkehrungen (Alterscheck
etc.) bereit. Der Kunde trägt dafür Sorge, daß die Inhalte seiner
Webseite nur denen bekannt gemacht werden, die alle notwendigen
Vorraussetzungen erfüllen.
§
7 Laufzeit des Vertrages, Kündigung
Der
Vertrag beginnt mit den in § 2 genannten Voraussetzungen.
Der
Vertrag wird auf eine Zeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er kann von
beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Ablaufs
der 12 Monaten gekündigt werden.
Die
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Die
Kündigung muss schriftlich per Einschreibe Brief oder Fax erfolgen. Den
Vertragsparteien ist bekannt, dass es für die Wirksamkeit der Kündigung
auf den Zugang der Kündigung ankommt, welcher durch den jeweils Kündigenden
nachzuweisen ist.
§
8 Haftung und Schadensersatz
Die
Firma leistet Schadensersatz gleich aus welchen Rechtsgrund nur in
folgendem Umfang:
a)
Bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der
vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe.
b)
Bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren
Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.
c)
In anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
und bei Verzug und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren
Schadens, begrenzt auf die Auftragssumme.
Die
gesetzliche Haftung bei Personenschäden bleibt unberührt. Der Firma
steht der Einwand des Mitverschuldens offen.
§
9 Verjährung
Ansprüche
des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines
Jahres. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines
Dritten, aufgrund dessen er die Lieferung heraus verlangen kann, gelten
die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Für
sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis
gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn.
Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist.
Bei
Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen.
§
10 Schlussbestimmungen
Alle
Änderungen, Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der
Schriftform. Soweit die Firma diese AGB ändert, sind diese Änderungen
dem Kunden per E-Mail mitzuteilen. Sollte der Kunde nicht binnen 10
Tagen den neuen AGB widersprechen, so gelten die neuen AGB als
anerkannt. Auf diese Regelung ist der Kunde bei Übermittlung der AGB
nochmals hinzuweisen.
Der
Kunde stimmt zu, dass die Firma im Rahmen der Geschäftstätigkeit Daten
des Kunden speichert und verarbeitet. Die Firma beachtet die Vorgaben
des Datenschutzrechtes.
Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Schwerin.
Ist
der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf.
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